Die Obergrenze war zuviel!

Jesus stieg vom Kreuz

Er hat sich dem Islamischen Staat angeschlossen, um mit ihm gemeinsam gegen die CSUngläubigen zu kämpfen.

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Drehhofer mal wieder

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der CSU-Chef Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview erklärt, dass die stets geforderte Flüchtlingsobergrenze nicht mehr zur Koalitionsbedingung gemacht wird. Ein weiteres Mal, dass Seehofer seine Meinung ändert – oder hat er einfach Angst davor, es könnte sonst andere Koalitionsmehrheiten ohne die CSU geben?

Mein Twitter im Februar

Ich klau dann mal die Idee vom @stadtneurotikr, der schon seit längerem seinen Monatsrückblick auf Twitter vorstellt.

Trumpeleien, politische

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CSU weiter für Lohndumping bei den Bahnen

Wie Eurailpress.de berichtet, hat sich die CSU dagegen ausgesprochen, dass die Ausschreibungsvergaben des schienengebundenen Nahverkehrs in Bayern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Die CSU spricht sich damit eindeutig für Lohndumping aus. Auf Kosten der Beschäftigten. Auf Kosten der Bürger. Auf Kosten unser aller Wohl.

Liebe Bundesregierung,

es ist ja ganz nett, dass Ihr den Automobilbauer helfen wollt, es hängen ja wirklich eine nicht unbedeutende Zahl von Arbeitsplätzen dran. Aber Eure Maßnahmen sind ja wohl ein Witz.

Was soll es denn bringen, für zwei Jahre die KFZ-Steuer zu erlassen? Die 100 EUR pro Jahr sind doch durch den Gesundheitsfonds schon als Mehrbelastung da. Und ausserdem bringen die 200 EUR Gesamtsumme auch nicht das Geld in die Tasche der Bürger, dass sie sich ein neues Auto leisten könnten. Ziel Eurer Politik müsste es doch sein, dass die Gesellschaft wieder Geld zur Verfügung hat, das man ausgeben kann. Das würde dann auch nicht nur den Autobauern helfen.

Ich brauche doch nur meine Entgeltabrechnungen von Oktober 1998 mit Oktober 2008 vergleichen. Trotz einer normalen Steigerung des Bruttoeinkommens ist das Nettoeinkommen gesunken. Ich habe also heute weniger in der Tasche als vor 10 Jahren, obwohl hier mehrere Tarifrunden und Aufstiege in den Entgeltgruppen erfolgt sind. Die Steuer- und Sozialversicherungsabgaben sind so exorbitant gestiegen, dass man einfach kein Geld mehr für Konsum hat. Und deswegen empfindet der Bürger auch die Teuerung der Waren stärker, als sie tatsächlich stattfindet.
Ihr, liebe Bundesregierung, solltet Euch mal ernsthaft Gedanken darüber machen, wie man die Bürger entlasten kann. Kein Hin- und Hergeplänkel zwischen den Parteien, hier müssen alle an einem Strang ziehen, die Regierungskoalition wie auch die Opposition. Es kann auch nur im Interesse des Staates sein, dass der Konsum wieder angekurbelt wird. Mehr Konsum bedeutet mehr Arbeitsplätze bedeutet mehr Steuereinnahmen. Eigentlich sollte man dieses Wissen von Politikern in der Bundespolitik erwarten können. Aber wenn man Euer Tun anschaut, dann erwartet man wohl zuviel von Euch.

Entlastung muss Euer höchstes Ziel sein. Wenn Ihr so weitermacht wie bisher, dann spielt Ihr damit nur den populistischen und extremen Parteien den Ball zu, das derzeitige Erstarken der Parteien am linken und teilweise auch am rechten Rand brauchen wohl keine weitere Beweisführung. Die Entlastung muss auch im Gesamtergebnis gemessen werden. Denn die derzeitige “Entlastung” durch Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wird ja durch die Steigerung der Abgaben für den Gesundheitsfonds wieder aufgefressen.

Liebe Bundesregierung, nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Hütet Euch davor, Euch in Wahlkampftaktiken zu verstricken und auf der Stelle zu treten. Ihr müsst mit wirksamen Maßnahmen jetzt aktiv werden. JETZT!

 

Die Demokratie kommt nach Bayern

Sauba, sog i. Mit so einem Einbruch der CSU hab ich nicht gerechnet. Gehofft ja, aber nicht gerechnet. Ihr Bayern, ihr macht mich doch noch stolz. So siehts aus, nach der ARD-Hochrechnung von 18.41 Uhr:

  • CSU: 43,3 %, 87 Sitze
  • SPD: 18,7 %, 38 Sitze
  • Grüne: 9,1 %, 18 SItze
  • Freie Wähler: 10,2 %, 21 SItze
  • FDP: 7,9 %, 16 Sitze
  • Linke: 4,6 %, keine Sitze
  • Andere: 6,2 %, keine Sitze

DIe Demokratie kommt nach Bayern. Nach dem Kini ist nun auch der CSU die Alleinherrschaft genommen worden. Ich freue mich auf die kommenden Jahre, in denen endlich eine starke Opposition machbar ist.